RSSEin schwarzer Tag für den Rechtsstaat
Kategorien: Politisches, Word
Der Bundestag hat heute die Novelle des BKA-Gesetzes verabschiedet. Diese Novelle beinhaltet auch die heimlichen Online-Durchsuchungen. Die Frechheit: In besonderen Fällen kann der BKA-Präsident diese auch ohne richterliche Genehmigung anordnen.
Bundesinnenminister Schäuble apellierte an das Parlament, damit aufzuhören, “unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi”. Dabei ist es gerade dieser Herr Schäuble, der dabei ist, diesen Rechtsstaat auf eine Weise zu demontieren, bei der die Stasi blass vor Neid geworden wäre.
Es bleibt zu hoffe, dass die Oppositionsparteien mit ihren angekündigten Verfassungsklagen Erfolg haben werden.
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Gruß aus dem verregneten Norden