November 12 2008

Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

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Der Bundestag hat heute die Novelle des BKA-Gesetzes verabschiedet. Diese Novelle beinhaltet auch die heimlichen Online-Durchsuchungen. Die Frechheit: In besonderen Fällen kann der BKA-Präsident diese auch ohne richterliche Genehmigung anordnen.

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